Eintragung ergebnisabführungsvertrag handelsregister

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Verschiedene Dritte können ein Interesse an einer Unternehmensumstrukturierung haben, z. B. abhängig von der Unternehmensstruktur; die Art der Unternehmensumstrukturierung; den Geschäftstyp; und das Bestehen von Drittrechten in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte der beteiligten Konzerngesellschaften. Wenn beispielsweise öffentliche Genehmigungen erneut beantragt werden müssen, müssen die zuständigen Behörden einbezogen werden. Beinhaltet die Unternehmensumstrukturierung auch die (individuelle) Abtretung von Verträgen mit Dritten, so ist die entsprechende Zustimmung der betroffenen Dritten einzuholen. Geschäftsbeziehungen zwischen einer Konzerngesellschaft und Dritten können jedoch eine komplexere rechtliche Analyse erfordern. Beispielsweise sollte das zugrunde liegende Vertragsverhältnis zwischen dieser Konzerngesellschaft und einem Dritten sorgfältig überprüft werden, um sicherzustellen, dass betroffene Dienstleistungen oder Vermögenswerte auch von der betreffenden Konzerngesellschaft nach Abschluss der entsprechenden Unternehmensumstrukturierung genutzt werden können. Sollten die vorliegenden Vereinbarungen nicht dem bestehenden Rechtsrahmen der Unternehmensgruppe entsprechen, kann es erforderlich werden, eine entsprechende Änderung der Vereinbarung mit dem jeweiligen Dritten im Vorfeld auszuhandeln. Im Falle einer Unternehmensübertragung werden die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer automatisch zu den gleichen Beschäftigungsbedingungen wie zuvor auf den Erwerber übertragen (siehe Frage 8). Dazu gehören aufgelaufene Leistungen (z.B.

Betriebsrente, Boni und Jubiläumsboni). Der Erwerber hat Rückstellungen zu bilden oder solche Leistungen anderweitig zu sponsern (z. B. als Beitrag zu Versicherungsverträgen). Die Antwort auf diese Frage hängt wiederum von der Art der individuellen Unternehmensumstrukturierungsmaßnahme ab. Bei öffentlichen Unternehmen können beispielsweise bestimmte Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich werden. Außerdem müssen bestimmte Änderungen im zuständigen Handelsregister eingetragen werden, um wirksam zu werden (z. B. eine Verschmelzung von Konzerngesellschaften). Im Falle einer Eigentumsübertragung sind entsprechende Anmeldungen beim zuständigen Grundbuch einzureichen.

Ist eine Übertragung geistigen Eigentums erfolgt, so müssen gegebenenfalls entsprechende Anmeldungen beim zuständigen Patent- oder Markenamt eingereicht werden.

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